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Arbeitsrecht
28.04.2011
Nachrichten
ArbG Düsseldorf: Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
Das ArbG entschied in seinen Urteilen vom 13.4.2011 – 7 Ca 6409/10, 10 Ca 6310/10 und 10 Ca6311/10 – wie folgt: Vor dem ArbG stritten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein
27.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutz – PC des Betriebsrats
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 4.3.2011 – 10 TaBV 1984/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden, auch
27.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Lokführerstreik
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 13.4.2011 – 7 Ta 804/11 – wie folgt: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hat gegen die Muttergesellschaft bestreikter Bahnunternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der
26.04.2011
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.4.2011 – 6 AZR 726/09 – wie folgt: Die Revision des Klägers hat Erfolg. Die tarifliche Stichtagsregelung stellt bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt
26.04.2011
Nachrichten
BAG: Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 14/10 – wie folgt: Der bei dem beklagten Land angestellte Kläger unterrichtet an einer Gesamtschule. Der Kläger, dessen Unterrichtskontingent 26,5 Stunden pro Woche beträgt, bereitet den
21.04.2011
Nachrichten
BAG: Sozialplanabfindung und Altersstufen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 764/09 – wie folgt: Sozialplan gemäß § 10 S. 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben, eine
21.04.2011
Nachrichten
LAG Nürnberg: Zahlungsklage bei vertraglicher Ausschlussfrist
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2011 – 4 Sa 437/10 – wie folgt: Eine durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrte einzelvertragliche Ausschlussfrist, die eine klageweise Geltendmachung verlangt, muss vom Arbeitnehmer nicht ein
21.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin: Ausgleichsklausel im Prozessvergleich
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 15 Sa 2348/10 – wie folgt: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zum
20.04.2011
Volltext-Urteile
BAG: Versetzungsvorbehalt und AGB-Kontrolle
BAG , Urteil  vom 25.08.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 275/09 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 483/08; ) (Vorinstanz: ArbG Leipzig vom 18.06.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 2149/07; ) Amtliche Leitsätze: Ergibt die Auslegung eines
20.04.2011
Volltext-Urteile
BAG: Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
BAG , Beschluss  vom 05.10.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 31/09 (Vorinstanz: LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 25.03.2009 - Aktenzeichen 3 TaBV 7/08; ) (Vorinstanz: ArbG Rostock - 3 BV 3/07 - 16.4.2008 ) Amtliche Leitsätze: Die Unterzeichnung eines
20.04.2011
Volltext-Urteile
ArbG Hagen: Keine monatliche Betriebsrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahrs
ArbG Hagen, Urteil vom 15.2.2011 5 Ca 1302/10; nicht rkr.Leitsätze der Redaktion§ 30a BetrAVG ist für einen ehemaligen Geschäftsführer nicht einschlägig. § 30a BetrAVG gilt nach seinem Wortlaut lediglich für "Arbeitnehmer", nicht jedoch auch für
20.04.2011
Volltext-Urteile
ArbG Freiburg: Tarifunfähigkeit CGZP
ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 leitsätze1. Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur
20.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin: Konfiguration des Betriebsrats- PC
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.3.2011 – 10 TaBV 1984/10 – wie folgt: Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. Aufgrund des Strukturprinzips der
20.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin: Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2011 – 13 Sa 2049/10 – wie folgt: Das Abweichen von einer tariflichen Beförderungsregel („Voraussetzung einer Beförderung ist mindestens eine regelmäßige 1-jährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe“)
20.04.2011
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Botschaft – internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
 Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 17 Sa 2620/10 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat den EuGH um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines
20.04.2011
Nachrichten
LAG Schleswig-Holstein: Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.3.2011 – 2 Sa 526/10 – wie folgt: Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kreditoder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung
19.04.2011
Nachrichten
BAG: Insolvenz des Nachunternehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.12.2010 – 5 AZR 95/10 – wie folgt: In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die
19.04.2011
Nachrichten
BAG: Einigungsstellenvorsitzender
 Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 – wie folgt: Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann zu jedem Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit der
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