Arbeitsrecht
BAG: Urlaub und Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – wie folgt: Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEGArbG Düsseldorf: Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
Das ArbG entschied in zwei Verfahren vom 3.5.2011 – 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10 – wie folgt: In beiden Fällen hat das Gericht den angebotenen Videobeweis nicht verwertet und der Kündigungsschutzklage stattgegeben bzw. den Antrag des ArbeitgebersBAG: Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften
Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.2.2011 – 6 AZR 626/09 – wie folgt: § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG gewährt dem Arbeitnehmer, dessen Versorgung in den letzten beiden Jahren vor dem Sicherungsfall auf einen anderen Arbeitgeber übertragen wordenBAG: Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 8.12.2010 – 7 ABR 98/09 – wie folgt: Schuldrechtliche Regelungsabreden entfalten Wirkung nur zwischen den Tarifvertragsparteien. Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder dieBAG: Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.1.2011 – 1 AZR 375/09 – wie folgt: Die Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern begründen, nicht aberBAG: Insolvenzversicherungsmissbrauch bei Übertragung von Versorgungsanwartschaften
BAG , Urteil vom 24.02.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 626/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 17.06.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 321/09; ) (Vorinstanz: ArbG Herne vom 28.01.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 2257/08; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 4 Abs. 2; BetrAVG § 7BAG: Tarifvertragliches Höchstalter für Einstellung
BAG , Beschluss vom 08.12.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 98/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 4 TaBV 168/08; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 30.04.2008 - Aktenzeichen 14 BV 36/08; ) Amtliche Leitsätze: EineBAG: Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
BAG, Urteil vom 11.1.2011 - 1 AZR 375/09SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Bleibeprämie. Der Kläger war seit dem 1. März 1996 bei der S AG beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging zum 1. Oktober 2005 auf die BBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 10 AZR 863/09SachverhaltDie Parteien streiten über eine restliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2007. Der Kläger ist beim Beklagten seit dem 1. November 1991 als Erzieher beschäftigt. Der Beklagte ist Träger von 70BAG: Vertragliche Ausgleichsklausel bei Arbeitgeberdarlehen
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 873/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 06.08.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 197/08; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 12.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 894/07 lev; ) Amtliche Normenkette: BGB § 488 Abs. 1;BAG: Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 323/09SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und zweier Abmahnungen. Der 1958 geborene Kläger war seit April 2000 bei der konzernangehörigenBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel
BAG , Urteil vom 22.09.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 98/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 28.08.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 244/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 8 Ca 1587/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: EineBAG: Kleinbetrieb – Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 392/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 41/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 18.12.2006 - Aktenzeichen 26 Ca 152/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Anwendung desBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 10 AZR 863/09 – wie folgt: Nach Abs. 4 S. 1 der Anlage 14 AVR entfällt der Anspruch auf Auszahlung der im Juni des Folgejahres fälligen anteiligen Jahressonderzahlung, wenn der Dienstgeber durch dasBAG: Vertragliche Ausgleichsklausel bei Arbeitgeberdarlehen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 10 AZR 873/08 – wie folgt: Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung, nach der „mit diesem Vertrag sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seinerLAG Baden-Württemberg: Unwirksame Betriebsratswahl wegen falscher Anzahl leitender Angestellter
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 2.5.2011 – 7 TaBV 7/10 – wie folgt: Die Betriebsratswahl im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG vom 10.3.2010 ist unwirksam. Das Gericht stellte fest, dass jedenfalls die vomWahlvorstandBAG: Verwirkung nach fristgerechter Klageerhebung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 323/09 – wie folgt: Für ein „Verhandeln“ i. S. v. § 54 Abs. 5 ArbGG reicht es aus, dass eine dem Zweck der Güteverhandlung entsprechende Erörterung stattgefunden hat. War dies der Fall, wirdBAG: Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – wie folgt: Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
