Arbeitsrecht
BAG: Rechtskraftwirkung eines abweisenden Kündigungsschutzurteils
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 826/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 07.08.2009 - Aktenzeichen 19/3 Sa 576/08; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 19 Ca 5772/07; ) Amtliche Normenkette: KSchG §BAG: Beteiligung des Personalrats nach dem PersVG Berlin
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 744/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 28.08.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 612/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009 - Aktenzeichen 59 Ca 15088/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009BAG: Betriebliche Alterversorgung - Invalidenrente
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 83/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 1034/06 B; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.04.2006 - Aktenzeichen 1 Ca 484/05 B; ) Amtliche Leitsätze: Sagt der ArbeitgeberBAG: Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 10 AZR 873/08Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.desachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen. Der Kläger war ursprünglich bei der A AG beschäftigt,BAG: Widerrufsvorbehalt in AGB
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 191/10Leitsätze1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, wasBAG: Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
BAG, Urteil vom 15.2.2011 - 9 AZR 750/09LeitsätzeEine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 2 AZR 825/09 – wie folgt: Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in demLAG Schleswig-Holstein: Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.12.2010 – 3 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß §§ 111, 112 BetrVG nichtBAG: Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2011 – 4 AZR 214/09 – wie folgt: Wenn das tarifliche Tätigkeitsmerkmal einer höheren Entgeltgruppe eine Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe desselben Tarifvertrages vorsieht, können auf eineBAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 687/09 – wie folgt: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. DerBAG: Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 132/10 – wie folgt: Gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit derBAG: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom7.6.2011 – 1 AZR 34/10 –wie folgt: Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollenBAG: Befristete Einstellung - Unterrrichtung des Betriebsrats
BAG , Beschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 86/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 25 TaBV 20/09; ) (Vorinstanz: ArbG Cottbus vom 26.05.2008 - Aktenzeichen 5 BV 31/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der ArbeitgeberLAG Schleswig-Holstein: Manipulation von Zeiterfassungsdaten
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.3.2011 - 2 Sa 533/10 Orientierungssätze1. Ein systematischer Missbrauch der Zeiterfassung um sich eine höhere Vergütung zu erschleichen, stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht dar.LAG Schleswig-Holstein: Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung
LAG Schleswig-Holstein , Beschluss vom 15.12.2010 - Aktenzeichen 3 TaBVGa 12/10 (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 6 BVGa 110/10; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/MaßnahmenBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 27.1.2011 - 2 AZR 825/09LeitsatzDer Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn erBAG: Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
BAG, Urteil vom 23.2.2011 - 4 AZR 214/09sachverhalt Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem zwischen dem Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e.V. (KAH) und dem Marburger Bund - Landesverband Hamburg - am 22.LAG Berlin: Verdachtskündigung bei Summe von Taten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.12.2010 – 2 Sa 2022/10 – wie folgt: Bei einer Verdachtskündigung ist zunächst zu prüfen, ob sich aus den Darlegungen des Arbeitgebers ein dringender Verdacht auf eine in ihren Einzelheiten gekennzeichnete 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
