Arbeitsrecht
BAG: Widerrufsvorbehalt in AGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 5 AZR 191/10 – wie folgt: Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. DerBAG: Betriebliche Altersversorgung – Invalidenrente
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.1.2011 – 3 AZR 83/09 – wie folgt: Eine Versorgungszusage, mit der der Arbeitgeber die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden BerufsunfähigkeitBAG: Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 9 AZR 750/09 – wie folgt: Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt FrauenwegenLAG Schleswig-Holstein: Manipulation von Zeiterfassungsdaten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 29.3.2011 – 2 Sa 533/10 – wie folgt: Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristloseBAG: Urlaub und Urlaubsabgeltung
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 183/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 944/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 5559/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch auf UrlaubsabgeltungBAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Umgruppierung
BAG , Beschluss vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 25/09 (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 8 BV 24/06; ) (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 3 TaBV 1/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Tariflicher Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft
BAG , Urteil vom 26.01.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 159/09 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 15.01.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 269/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lübeck vom 26.06.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 1040/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine BetriebsnormBAG: Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG , Urteil vom 09.02.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 32/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 09.07.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 59/09; ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz vom 26.11.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1962/08; ) Amtliche Normenkette: TzBfG § 14 Abs. 2 S. 1,BAG: Rechtskraftwirkung eines abweisenden Kündigungsschutzurteils
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 826/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 07.08.2009 - Aktenzeichen 19/3 Sa 576/08; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 19 Ca 5772/07; ) Amtliche Normenkette: KSchG §BAG: Beteiligung des Personalrats nach dem PersVG Berlin
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 744/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 28.08.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 612/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009 - Aktenzeichen 59 Ca 15088/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 27.01.2009BAG: Betriebliche Alterversorgung - Invalidenrente
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 83/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 1034/06 B; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 21.04.2006 - Aktenzeichen 1 Ca 484/05 B; ) Amtliche Leitsätze: Sagt der ArbeitgeberBAG: Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 10 AZR 873/08Volltext des Urteils: //BB-Online BBL2011- - unter www.betriebs-berater.desachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen. Der Kläger war ursprünglich bei der A AG beschäftigt,BAG: Widerrufsvorbehalt in AGB
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 191/10Leitsätze1. Ein Widerrufsvorbehalt in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB genügen. Der Verwender muss vorgeben, wasBAG: Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
BAG, Urteil vom 15.2.2011 - 9 AZR 750/09LeitsätzeEine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts (§§ 1, 7BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 2 AZR 825/09 – wie folgt: Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in demLAG Schleswig-Holstein: Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 15.12.2010 – 3 TaBVGa 12/10 – wie folgt: Der Betriebsrat kann die Unterlassung betriebsändernder Teil-/Maßnahmen verlangen, wenn und solange das Interessenausgleichsverfahren gemäß §§ 111, 112 BetrVG nichtBAG: Tätigkeitsaufstieg und Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2011 – 4 AZR 214/09 – wie folgt: Wenn das tarifliche Tätigkeitsmerkmal einer höheren Entgeltgruppe eine Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe desselben Tarifvertrages vorsieht, können auf eineBAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 687/09 – wie folgt: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
