Arbeitsrecht
BAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 318/09 - wie folgt: Enthält die Versorgungszusage keine ausdrückliche Regelung für die Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden, richtet sichBAG: Konzernbetriebsrat - Konzern - Abhängigkeit - Sparten-Konzernbetriebsrat - Amtszeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.2.2011 - 7 ABR 11/10 - wie folgt: Das Betriebsverfassungsrecht bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich sind daher dieLAG Berlin-Brandenburg: Beförderung – Geschlechtsspezifische Benachteiligung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2011 – 3 Sa 917/11 – wie folgt: Die Arbeitnehmerin war bei Sony im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 wurde die Stelle des Vorgesetzten frei.BVerwG: Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2011 – 5 C 16.10 – wie folgt: Einstellungsbewerber werden im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ihnen die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüberBAG: Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 29/09 – wie folgt: Eine nach Unionsrecht, deutschem Verfassungsrecht und dem AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen des weiblichen Geschlechts setzt voraus, dass sich in der durch eineBAG: Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 580/09 – wie folgt: Wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, „beschäftigt“ Personen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG. Ein Bewerber, der zwar behindert, jedoch nicht schwerbehindert i. S. v. § 2 Abs.BAG: Urlaub und Schichtbetrieb
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2011 – 9 AZR 799/09 – wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 TVöD bestimmte Anzahl von 30 Urlaubstagen ist zur Sicherung einer zusammenhängenden Urlaubsdauer von sechs Wochen festgelegt. Dabei sind dieBAG: Rufbereitschaft – Ersatz des Unfallschadens an Privatfahrzeug
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.6.2011 – 8 AZR 102/10 – wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinemWohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegenBAG: AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2011 – 9 AZR 236/10 – wie folgt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen,wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2VG Neustadt: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
Das VG entschied in seinem Urteil vom 25.5.2011 – 1 K 1158/10.NW – wie folgt: Im vorliegenden Urteil heben die Richter hervor, dass für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich sei, weshalb es demBAG: Sprachkurs – keine Entschädigung wegen Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2011 – 8 AZR 48/10 – wie folgt: Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen dasBAG: Kürzung der Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR)
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 863/09 (Vorinstanz: ArbG Iserlohn vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 2428/08; ) (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.10.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 860/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Nach Abs.BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag
BAG , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 536/09 (Vorinstanz: LAG München vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 1000/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 14 Ca 17221/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. ZuBAG: Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.1.2011 - 3 AZR 29/09LeitsätzeDas Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts ist auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten. Ihnen gebührt allerdings aufgrund der Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative inBVerwG: Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter bei fachlicher Eignung
BVerwG , Urteil vom 03.03.2011 - Aktenzeichen 5 C 16.10 (Vorinstanz: VG München vom 12.03.2008 - Aktenzeichen VG M 18 K 07.1587; ) (Vorinstanz: VGH Bayern vom 27.01.2010 - Aktenzeichen VGH 12 B 08.1978; ) Amtliche Leitsätze: 1. EinstellungsbewerberBAG: Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 580/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 02.06.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 499/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 26 Ca 7272/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. WerBAG: Urlaub und Schichtbetrieb
BAG , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 799/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 412/09; ) (Vorinstanz: ArbG Emden vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 475/08; ) Redaktionelle Leitsätze: »§ 26 Abs. 1 TVöDBAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.1.2011 – 7 ABR 25/09 – wie folgt: Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
