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Arbeitsrecht
29.07.2011
Nachrichten
9. Göttinger Forum: Auslandsarbeit
Am 3.11.2011 findet das 9. Göttinger Forum zum Thema Auslandsarbeit statt. Folgende Leitfragen werden an diesem Tage thematisiert: Welche Fälle der Auslandsarbeit sind von praktischer Bedeutung?, Welche Vorteile kann es für die Arbeitgeberseite haben,
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 78/09LeitsätzeDer Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob für geleistete
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Unwirksame Vertretungsbefugnis bei Unmöglichkeit der Tätigkeitsübertragung auf Stammkraft
BAG , Urteil  vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 194/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1025/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 21.05.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 240/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Der Sachgrund
28.07.2011
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: CGZP - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss  vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 6 Ta 99/11 (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 25.03.2011 - Aktenzeichen 8 Ca 1031/09; )    Amtliche Normenkette: ArbGG § 97 Abs. 5; Gründe:  I. Der beschwerdeführende Kläger wendet sich
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Versorgungszusage bei Betriebsübergang
BAG , Urteil  vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 54/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 19 Sa 678/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 18.01.2008 - Aktenzeichen 54 Ca 13318/07; )    Amtliche Normenkette: BetrAVG § 1
28.07.2011
Volltext-Urteile
Hessisches LSG: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Hessisches LSG, Urteil vom 13.5.2011 - L 9 U 154/09 SachverhaltDie Beteiligten streiten als Ehefrau bzw. Kinder von Herrn R. (R.) um die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei insbesondere streitig ist,
28.07.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss  vom 16.06.2011 - Aktenzeichen 2 Sa 3/11 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 10 Ca 6344/10; ) Amtliche Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende
28.07.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Bilanzsteuerrechtliche Auswirkungen des Wechsels von einem Kapitalgesellschafter auf einen Personengesellschafter auf eine bestehende Pensionszusage
  FG Münster: Bilanzsteuerrechtliche Auswirkungen des Wechsels von einem Kapitalgesellschafter auf einen Personengesellschafter auf eine bestehende PensionszusageFG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 343/08 F; NZB eingelegt (Az. BFH IVB
28.07.2011
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Vertragliche Ausschlussfrist
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil  vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 17 Sa 2153/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 37 Ca 525/10; ) Amtliche Leitsätze: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Insolvenzanfechtung wegen Abfindung
BAG, Urteil vom 19.5.2011 - 6 AZR 736/09sachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer Abfindung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Die Klägerin ist die Insolvenzverwalterin in dem mit Beschluss des
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 171/10LeitsatzWird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.sachverhaltDie Parteien
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Altersgruppen im Sozialplan
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 764/09sachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Die 1969 geborene Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 2008 als
28.07.2011
Volltext-Urteile
BAG: Zulässiger Alterszuschlag im Sozialplan
  BAG , Urteil  vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 743/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 21.09.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 2421/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.10.2008 - Aktenzeichen 40 Ca 8693/08; ) Amtliche Leitsätze: Sieht ein Sozialplan
28.07.2011
Nachrichten
ArbG Frankfurt a. M.: Unterstellung einer Straftat rechtfertigt Kündigung
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.7.2011 – 7 Ca 8266/10 – wie folgt: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten zu Unrecht einer Straftat bezichtigt, riskiert er die fristlose Kündigung. Die Klage der Zahnarzthelferin wurde zurückgewiesen und
28.07.2011
Nachrichten
LAG Hamm: „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.7.2011 – 13 Sa 436/11 – wie folgt: Das LAG hatte über die Konstellation zu entscheiden, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
27.07.2011
Nachrichten
BAG: Wahrung der Identität bei Betriebsteilübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.1.2011 – 8 AZR 326/09 – wie folgt: Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, bei der die wirtschaftliche Einheit und ihre Identität im Mittelpunkt steht. Auch beim
27.07.2011
Nachrichten
BAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 5 AZR 213/09 – wie folgt: Nimmt eine arbeitsvertragliche Vergütungsregelung auf die Vergütung des Bundes- Angestelltentarifvertrags Bezug, ist infolge dessen Nichtfortentwicklung eine Regelungslücke
26.07.2011
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 9.3.2011 – 7 ABR 137/09 – wie folgt: Der Betriebsrat hat keinen allgemeinen, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängigen Unterlassungsanspruch, um eine gegen § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG oder § 100
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