Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) V
Editorial
Becker
Editorial V
Aufsätze
Lackmann/Klusmann
Aufsätze: Eckpunkte zur Einführung eines wirtschafts- und sozialverträglichen CO2-Preises „Energiewende entfesseln – marktgerechte CO2-Bepreisung statt bürokratischer Einengung“ 71
Graichen/Lenck
Eine CO2-orientierte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie – grundsätzliche Überlegungen und Eckpunkte für die politische Diskussion 76
Wegner/Sailer
Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über die Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene 80
Kurze Beiträge
Frenz
Kurze Beiträge: Ökostromförderung nach neuem EU-Sekundärrecht und Kohleausstieg 87
Brandt
Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. 10. 2018 betr. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogativer 92
Rezension
Ziehm
Rezension: Rezension „Atomrecht – Atomgesetz und Ausstiegsgesetze“ (Frenz, Hrsg.) 95
Dokumentationen
Lange
Dokumentationen: Stand der fachlichen und politischen Diskussion CO2 Abgabe /einheitliche CO2-Preise / Energiesteuer- und Umlagenreform 96
Auszug aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 98
Rechtsprechung
EuGH
EEG 2012 ist keine verbotene Beihilfe 105
BGH
Zum Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung 110
Gewährleistungsfrist bei Ingenieurleistungen für fassadenintegrierte PV-Anlagen 110
Kein Recht der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind 112
Individuelles Netzentgelt IV 118
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der BNetzA mit Netzbetreibern durch das Rechtsbeschwerdegericht 120
Zur singulären Nutzung von Betriebsmitteln i. S. v. § 19 Abs. 3 S. 1 StromNEV 123
Zur EEG-Umlagepflicht bei „Nutzenergie“-Contracting 126
OLG Bamberg
Kein Schadensersatzanspruch eines Direktvermarkters nach § 12 EEG 2012 127
OLG Düsseldorf
Ein Letztverbraucher, der selbst Netznutzungsverträge abschließt, ist nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG am Verwaltungsverfahren zur Einführung eines vollständigen Vertragswerks für Netznutzungsverträge beteiligt 127
Entschädigungslose Kapazitätsbeschränkung auf Übertragungsleitung Deutschland/Schweden rechtmäßig 127
Zu Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter Netzentgelte 127
Zu Regelungen über die Weitergabe hoheitlich auferlegter Preisbestandteile in AGB 131
OLG Frankfurt a. M.
EEG: Geltung des ¼-Stundenmaßstabs zur Saldierung von Strommengen in der EEG-Eigenversorgung vor dem 1. 8. 2014 131
BFH
Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen 133
BVerwG
Reichweite von Normenkontrollentscheidungen im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 135
Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen nach wesentlicher Kapazitätsänderung 138
Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 142
VGH Kassel
Dieselfahrverbot Frankfurt 144
Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Eilverfahren 148
OVG Lüneburg
Windfarmbegriff und Übergangsrecht; Interimsverfahren 148
Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächennutzungsplan: Grenzen der rückwirkenden Änderung 155
Windenergie: UVP unter Mithilfe von Verwaltungshelfern 161
Verbandsklage nach UmwRG gegen WEA-Genehmigung 161
VGH Baden-Württemberg
Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 161
Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Mängeln der UVP 164
OVG Nordrhein-Westfalen
Antragsfrist für Normenkontrollklagen gegen Konzentrationsflächenplanung 169
Normenkontrolle gegen Konzentrations-Flächennutzungsplan: Bekanntmachungsfehler, substantieller Raum für Windenergieanlagen 171
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