Zu Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter Netzentgelte

ZNER 2019, 127

OLG Düsseldorf

Zu Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter Netzentgelte (Urteil vom 31.10.2018, 2 U 2/17)

Der klägerische Anspruch ist verjährt. Denn der Gläubiger eines Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Netznutzungsentgelte (NNE) hat Kenntnis von anspruchsbegründenden Tatsachen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, 128aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Sie liegt jedenfalls dann vor, wenn sich aus einer Entscheidung der BNetzA ergibt, dass die verlangten NNE nicht der Billigkeit entsprachen.…

OLG Düsseldorf, ZNER 2019, 127-131 (Urteil vom 31.10.2018, 2 U 2/17)

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