Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Eilverfahren

ZNER 2019, 148

VGH Kassel

Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Eilverfahren (Beschluss vom 17.12.2018, 9 B 2118/18)

Die in einem Verfahren nach § 123 VwGO zum Ersatz der fehlenden vorläufigen Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Bescheidungsurteils begehrte Veröffentlichung der verlangten Fortschreibung eines Luftreinhalteplans kommt als Vorwegnahme der Hauptsache nur dann in Betracht, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist. Diesen Anforderungen vermag die allein auf die Überschreitung von Grenzwerten gestützte Annahme von Gesundheitsgefahren bei im Übrigen fehlenden Feststellungen zu deren Art und Umfang nicht zu genügen.…

VGH Kassel, ZNER 2019, 148 (Beschluss vom 17.12.2018, 9 B 2118/18)

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