Heft 01
Editorial
Becker
Editorial 5
Aufsätze
Büttner/Straßer
Zur Bemessung des Strom- und Gasnetzkaufpreises nach dem Ertragswertverfahren 7
Schwintowski
Die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ bei der Überlassung von Strom- und Gasnetzen nach § 46 Abs. 2 EnWG 14
Meyer-Hetling/Templin
Das Ausbleiben des Auswahlverfahrens und Rechtsschutzmöglichkeiten des unterlegenen Bieters 18
Michaels/Kohler
Zur möglichen Integration der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in das allgemeine Vergaberecht 29
Frenz
Energiewende und Beihilfenverbot 34
Ekardt
Solarenergieanlagen-Nachrüstung, Staatshaftungsrecht und Eigentumsgrundrecht 37
Hilgers
Das Eigenstromerzeugerprivileg nach § 37 Abs. 3 EEG 2012 42
Poppe
Begrenzung der EEG-Umlage und Stromnetzentgeltbefreiung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes 47
Fischer/Neusüß
Netzverknüpfungspunkt nach dem EEG: Folgt der BGH der Clearingstelle? 53
Eder/vom Wege/Weise
Der Rechtsrahmen für Smart Metering – ein konsistentes Gesamtkonzept? 59
Rechtsprechung
BVerfG
1. Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition und Marktanalyse gemäß § 11 TKG 65
BGH
2. Ein öffentlich-rechtlich organisierter Trinkwasserversorger ist Unternehmen im Sinne des § 59 Abs. 1 GWB 68
3. Keine Lieferung von Fernwärme, wenn nur eine im Eigentum des Kunden stehende Heizungsanlage betrieben wird 70
4. Mieter muss Fernabfrage von Messdaten für Heizwärme und Warmwasser dulden 72
5. Keine Billigkeitskontrolle einer vor Vertragsschluss bereits veröffentlichten Preiserhöhung 73
OLG Bamberg
6. Zu unterjährigen Abschlagszahlungen der Übertragungsnetzbetreiber an die Verteilnetzbetreiber im EEG-Ausgleichsmechanismus 74
Lehnert
Anmerkung 76
OLG Düsseldorf
7. Keine Rückabwicklung überzahlter Netznutzungsentgelte im Zeitraum 29.10.2010 bis zur tatsächlichen Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde 77
8. Zur Vorgehensweise bei der Billigkeitsprüfung von Gaspreiserhöhungen 79
9. Richtiger Netzverknüpfungspunkt nach dem EEG 2009 84
OLG Hamm
10. Unwirksamkeit einer AGB, in der für eine Preisänderung lediglich eine „individuelle Bekanntgabe“ vorgesehen ist 85
11. Untersagung einer „Festpreis“-Stromtarif-Werbung wegen Irreführung 86
LG Bonn
12. Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Gaspreiserhöhungen 88
OVG Sachsen-Anhalt
13. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde 90
14. Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet; Frage mangelnder Abwägung; Spruchreife bei fehlender UVP 97
VG Aachen
15. Keine Untersagung der Unterzeichnung eines Konzessionsvertrags durch einstweilige Anordnung 103
BKartA
16. Beanstandung der Vergabe einer Konzession und von Einzelregeln des Konzessionsvertrags durch das Bundeskartellamt 104
BNetzA
17. Zur Abwicklung der § 19 StromNEV-Umlage 106
Schlichtungsstelle Energie
18. Erste Sachentscheidung der Schlichtungsstelle Energie zu Streitigkeiten über Bonuszahlungen 109
Markert
Anmerkung 110
OVG Lüneburg
Folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 19. Ziele der Raumordnung und gemeindliche Anpassungspflicht 111
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