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ZfWG 2020, Heft 02

01.04.2020

Das Rechtfertigungsdefizit der Konzessionsabgabe nach Inkrafttreten des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 81

Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2019 82

Die Regulierung von Spielautomaten in den Niederlanden – ein Vergleich zu Deutschland 90

Zuverlässigkeitsvoraussetzungen im Sportwettenrecht: Eine rechtsvergleichende Analyse 96

Becker/Häusler/Spitze

Online-Glücksspiele: Warum die Selbstreferenzialität der deutschen Rechtsprechung und die Regulierungsmechanik grundlegende Reformen verhindern 102

Tagungsbericht zum Ersten Bochumer Gespräch zu Glücksspiel und Gesellschaft am 21. und 22.11.2019 116

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Bestandsspielhalle 118

OVG Nordrhein-Westfalen

Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers für Tilgung erkennbar entstehender Steuerschulden 123

VGH Baden-Württemberg

Bestands- und Vertrauensschutz von Bestandsspielhallen entfällt durch erlaubnisfreie Zeit 128

OVG Berlin-Brandenburg

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte mangels Prägung als Vollgaststätte 131

VGH Baden-Württemberg

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen härtefallbegründender Umstände 135

Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei spielhallenrechtlicher Untersagungsverfügung 138

OVG Nordrhein-Westfalen

Einräumung einer angemessenen Frist zur Einstellung des Spielhallenbetriebes bei Abstandskonkurrenz 148

OVG Rheinland-Pfalz

Zuständigkeit für Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Spielhallen in Rheinland-Pfalz 151

OVG Nordrhein-Westfalen

Sperrzeitverstöße führen zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers 156

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Untersagung von ohne Geeignetheitsbestätigung aufgestellten Geldspielgeräten 158

Kriterien der Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen bei Abstandskollision 159

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Spielers gegen Zahlungsdienstleister bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele 171

Untersagung der Sportwettvermittlung wegen Verstoßes gegen Trennungsgebot 182

Anordnung zur Entfernung von Geldspielgeräten aus einer Gaststätte 182

Anbieten von Zweitlotterien und Casinospielen im Internet ist wettbewerbswidrig 182

OVG Sachsen-Anhalt

Vorläufige Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes ist faktisch vorbeugender Rechtsschutz 182

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersetzung des § 33 i GewO durch Landesrecht 183

Untersagung der Glücksspielwerbung in Print- und Onlinemedien eines Verlages 183

OVG Berlin-Brandenburg

Verbundverbot für Spielhallen im BbgSpielhG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 183

OVG Schleswig-Holstein

Unwirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung der Stadt Kiel wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot 183

VG Neustadt an der Weinstraße

Erhebung kommunaler Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 183

OVG Nordrhein-Westfalen

Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen in NRW 184

Rechtmäßiger Widerruf der genehmigten Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle 184

Kein Anspruch auf unbefristete Spielhallenerlaubnis bei Unterschreitung des Mindestabstands zu Einrichtungen für Minderjährige 184

Heft 02 (Beilage) 1

Erstes Bochumer Gespräch zu Glücksspiel und Gesellschaft

Zukunft des Online-Glücksspiels 1

Die gesetzliche Grundlage für die Früherkennung von Spielerinnen und Spielern mit risikobehaftetem Spielverhalten 4

Hartmann/Barczak

Kanalisierungspflicht und Kohärenzgebot in Zeiten des Online-Glücksspiels 8

Online-Glücksspiel und Abgabenhoheit der Bundesländer 14

Datenschutzrechtliche Leitlinien für eine Regulierung des Online-Glücksspiels 20

Heft 02 (Beilage) 1

Zum Kanalisierungsauftrag des gewerblichen Geldspiels im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags

Zum Kanalisierungsauftrag des gewerblichen Geldspiels im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 1

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