Erhebung kommunaler Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

ZFWG 2020, 183

VG Neustadt an der Weinstraße

Erhebung kommunaler Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)

Im Bereich der Spielgerätesteuer mangelt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und nicht an der Satzungskompetenz der steuerhebenden Gemeinde.

VG Neustadt an der Weinstraße, ZfWG 2020, 183-184 (Urteil vom 11.09.2019, 1 K 154/19.NW)

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