Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei spielhallenrechtlicher Untersagungsverfügung

ZFWG 2020, 138

OVG Sachsen

Prüfungsmaßstab im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei spielhallenrechtlicher Untersagungsverfügung (Beschluss vom 29.11.2019, 6 B 143/18)

Aus Unionsrecht ergibt sich für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine spielhallenrechtliche Untersagungsverfügung kein strengerer Prüfungsmaßstab als nach § 80 Abs. 5 VwGO (wie SächsOVG, Beschl. v. 7. Februar 2019 – 3 B 398/18 –, juris Rn. 20 ff.).

OVG Sachsen, ZfWG 2020, 138-148 (Beschluss vom 29.11.2019, 6 B 143/18)

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