Heft 05
Editorial
Kalke
Kontrollillusionen bei Sportwettern – Konsequenzen für den Spielerschutz 337
Aufsätze
Peifer
Wirkung der Werbemaßnahmen der Gesellschaften des DLTB im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG und des staatlichen Kanalisierungsauftrags 338
Strejcek/Schlintner/Weiß
Anmerkungen zum österreichischen Glücksspielrecht 2017 348
Scherrer/Brägger
Aktuellste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Schweiz 353
Bewersdorff
Neues von der Automatenindustrie 357
Gohrke/Anders
Effektiver Spielerschutz ohne Spielsperrvertrag? 362
Hilf/Umbach
Neues zum Sportwettenrecht 368
Bruschke
Endlich Klarheit? – Umsatzsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten 373
Kläner
Suchtprävention, Abstandsgebote und Verhältnismäßigkeit – Betrachtungen einer komplexen rechtlichen Zielbeziehung 378
Rechtsprechung
VerfGH Bayern
Spielhallenbezogene Regelungen des GlüStV und des BayAGGlüStV sind verfassungskonform 383
BFH
Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen der Spielvergnügungssteuernachschau 388
Verfassungsmäßigkeit des in Berlin geltenden Vergnügungssteuersatzes für Geldspielgeräte 393
OVG Hamburg
Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sperrzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform 397
OVG Saarland
Frist für die Antragstellung zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist 416
VGH Hessen
Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenzsituation erfordert keine gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien 419
VGH Baden-Württemberg
Keine Antragsbefugnis eines Wettvermittlers bei Härtefallbefreiung für Bestandsspielhalle im gleichen Gebäude(komplex) 424
OVG Niedersachsen
Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung einer Online-Cent-Auktion 428
OVG Nordrhein-Westfalen
Regelmäßige Sperrzeitverstöße führen zur Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers 445
Alter des Spielhallenstandortes ist zulässiges Auswahlkriterium bezüglich des Weiterbetriebes konkurrierender Bestandsspielhallen 449
Bickenbach
Anmerkung 463
Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig 465
Vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen 476
FG Hessen
Sportwettensteuer nach dem RennwLottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht 480
Ebeling
Anmerkung 489
FG Schleswig-Holstein
Glücksspielabgabe nach dem GlSpielG SH begegnet keinen rechtlichen Bedenken 490
Leitsätze
VGH München
Anforderungen an die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 499
OVG Sachsen
Kein Anspruch auf vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer Altspielhalle in Sachsen 499
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung 500
VG Hamburg
Auswahlverfahren zum Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Hamburg genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht 500
Kein Anspruch auf Duldung eines formell illegalen Spielhallenbetriebes bis zur Entscheidung über den Erlaubnisantrag 500
EuGH
Erfolglose Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission betreffend die Überprüfung einer staatlichen Beihilfe zugunsten eines Glücksspielveranstalters 500
Erfolglose Nichtigkeitsklage gegen eine Empfehlung der EU-Kommission betreffend Online-Glücksspiele 500
Die im RennwLottG geregelte Sportwettensteuer ist verfassungs- und unionsrechtskonform 500
Heft 05 (Beilage) 1
Online-Casinoverbot und wissenschaftliche Evidenz 1
Lischer
Das Gefährdungspotenzial von Internet-Glücksspielen und Möglichkeiten des Spielerschutzes 2
Schenke
Das Verbot von Online-Casino- und Pokerspielen im Lichte der neueren Rechtsprechung des BVerwG 21
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