Frist für die Antragstellung zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist

ZFWG 2018, 416

OVG Saarland

Frist für die Antragstellung zum Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist (Beschluss vom 20.02.2018, 1 B 868/17)

Aus Wortlaut und Sinn der Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG ergibt sich, dass die dort bestimmte Frist zur Beantragung der Erlaubnis des Betriebs einer Spielhalle über den 30. Juni 2017 hinaus eine Ausschlussfrist im Sinn des § 32 Abs. 5 SVwVfG ist, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich ist.

OVG Saarland, ZfWG 2018, 416-419 (Beschluss vom 20.02.2018, 1 B 868/17)

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