Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen der Spielvergnügungssteuernachschau

ZFWG 2018, 388

BFH

Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen der Spielvergnügungssteuernachschau (Beschluss vom 19.02.2018, II B 75/16)

Hat die Finanzbehörde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, dem Steuerpflichtigen für die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt und stellt der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerichtlichen AdV-Antrag, ohne die Sicherheit geleistet zu haben, ist das FG nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung beschränkt, …

BFH, ZfWG 2018, 388-393 (Beschluss vom 19.02.2018, II B 75/16)

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