Zivilrecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln zum Pfand für SIM-Karten und zu Kosten für Papierrechnung

WRP 2014, 1469

BGH

Zivilrecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln zum Pfand für SIM-Karten und zu Kosten für Papierrechnung (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, …

BGH, WRP 2014, 1469-1473 (Urteil vom 09.10.2014, III ZR 32/14)

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