Telemedienrecht/Zivilrecht: Klarnamenpflicht, Facebook

WRP 2022, 460

BGH

Telemedienrecht/Zivilrecht: Klarnamenpflicht, Facebook (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 3/21)

a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Be¬461stimmung in den jeweiligen Vertrag einbezogen worden ist. Wurde der Vertragspartner des Verwenders durch die Bestimmung zu diesem Zeitpunkt unangemessen benachteiligt, ist sie von Anfang an als unwirksam anzusehen und kann nicht nachträglich Wirksamkeit erlangen (Anschluss an BGH, …

BGH, WRP 2022, 460-468 (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 3/21)

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