Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils im Verbandsklageverfahren für Individualprozess bei späterer Gesetzesänderung

WRP 2022, 468

BGH

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils im Verbandsklageverfahren für Individualprozess bei späterer Gesetzesänderung (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer Bestimmung im Streit steht, die vor dieser Gesetzesänderung in den Vertrag einbezogen worden ist.

BGH, WRP 2022, 468-472 (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.