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WRP 2022, 468
BGH 
Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils im Verbandsklageverfahren für Individualprozess bei späterer Gesetzesänderung (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer Bestimmung im Streit steht, die vor dieser Gesetzesänderung in den Vertrag einbezogen worden ist.

BGH, WRP 2022, 468-472 (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

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