Tankstellen-Agentur-Vertrag – Kassensystem als “erforderliche Unterlage”

BB 2017, 144

BGH

Tankstellen-Agentur-Vertrag – Kassensystem als “erforderliche Unterlage” (Urteil vom 17.11.2016, VII ZR 6/16)

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar.

BGH, BB 2017, 144-147 (Urteil vom 17.11.2016, VII ZR 6/16)

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