Wettbewerbsrecht: Energiekostenrechnung

WRP 2017, 1284

LG Berlin

Wettbewerbsrecht: Energiekostenrechnung (Urteil vom 13.07.2017, 52 O 57/17)

Eine Klausel in Energielieferungsverträgen, die pauschal Kosten für die Rechnungstellung auf den Kunden abwälzt, ist unzulässig, weil sie mit dem Grundgedanken des dispositiven Rechts nicht vereinbar ist. Denn ein Anspruch auf Ersatz anfallender Rechnungskosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall können entstandene Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, …

LG Berlin, WRP 2017, 1284-1285 (Urteil vom 13.07.2017, 52 O 57/17)

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