Urheberrecht/Verfahrensrecht: Deus Ex

WRP 2014, 1468

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Deus Ex (Beschluss vom 15.05.2014, I ZB 71/13)

a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstatten, …

BGH, WRP 2014, 1468-1469 (Beschluss vom 15.05.2014, I ZB 71/13)

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