Urheberrecht/Verfahrensrecht: Anwaltskosten im Gestattungsverfahren

WRP 2017, 835

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Anwaltskosten im Gestattungsverfahren (Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 41/16)

Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, …

BGH, WRP 2017, 835-837 (Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 41/16)

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