Zur Auslegung der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 UWG und des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG

ZNER 2019, 314

BGH

Zur Auslegung der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 UWG und des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 149/18, 2 U 165/16, 41 O 31/16 K)

Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs.…

BGH, ZNER 2019, 314-318 (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 149/18, 2 U 165/16, 41 O 31/16 K)

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