Wettbewerbsrecht/Markenrecht: UHU

WRP 2009, 956

BGH

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: UHU (Urteil vom 19.02.2009, I ZR 195/06)

a) Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das Berufungsgericht die Revision beschränkt auf die markenrechtlichen oder die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zulassen.

BGH, WRP 2009, 956-959 (Urteil vom 19.02.2009, I ZR 195/06)

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