R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2021, 740
BVerfG 
Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gg. Erlass einer e.V. betreffend den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse (Beschluss vom 22.01.2021, 1 BvR 2793/20)

Trotz Abweichungen zwischen der vorgerichtlichen Abmahnung und dem bei Gericht gestellten Verfügungsantrag sowie dessen Begründung fehlt es vorliegend jedenfalls an der Darlegung eines hinreichend gewichtigen Feststellungsinteresses der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfG, 27.07.2020 – 1 BvR 1379/20, Rn. 10, WRP 2020, 1179; BVerfG, 03.12.2020 – 1 BvR 2575/20, Rn. 20, WRP 2021, 461).

BVerfG, WRP 2021, 740-743 (Beschluss vom 22.01.2021, 1 BvR 2793/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats