Kartellrecht/Verfahrensrecht: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im kartellrechtlichen Eilverfahren mangels substantiierter Darlegung eines schweren Nachteils

WRP 2021, 1152

BVerfG

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im kartellrechtlichen Eilverfahren mangels substantiierter Darlegung eines schweren Nachteils ([unbekannt] vom 16.03.2021, 1 BvR 375/21)

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die substantiierte Darlegung eines schweren Nachteils i.S.d. § 32 Abs. 1 BVerfGG nötig. Dafür reicht allein die fortgesetzte Belastung durch einen einseitig erstrittenen Unterlassungstitel nicht aus. Vielmehr muss die Beschwerdeführerin auch in der Sache durch die Unterlassungsverpflichtung belastet sein (vgl. BVerfG, 16.…

BVerfG, WRP 2021, 1152-1154 ([unbekannt] vom 16.03.2021, 1 BvR 375/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.