Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Verfahren vor den Fachgerichten

WRP 2021, 181

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Verfahren vor den Fachgerichten (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

Der Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Äußerung auf die außergerichtliche Abmahnung hin kann, wenn der bei Gericht eingereichte Vortrag nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden kann, nicht als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags (hier: Abmahnung: 20 Seiten, …

BVerfG, WRP 2021, 181-184 (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

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