R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2021, 181
BVerfG 
Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen Verfahren vor den Fachgerichten (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

Der Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Äußerung auf die außergerichtliche Abmahnung hin kann, wenn der bei Gericht eingereichte Vortrag nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden kann, nicht als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags (hier: Abmahnung: 20 Seiten, …

BVerfG, WRP 2021, 181-184 (Beschluss vom 22.12.2020, 1 BvR 2740/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats