Urheberrecht: Elektronischer Pressespiegel II

WRP 2022, 1125

BGH

Urheberrecht: Elektronischer Pressespiegel II (Urteil vom 28.07.2022, I ZR 141/20)

a) Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen wie § 19 MarkenG oder § 101 UrhG gestützte Auskunftsanspruch ist ebenso wie der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch seinem Inhalt nach vielmehr grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, …

BGH, WRP 2022, 1125-1139 (Urteil vom 28.07.2022, I ZR 141/20)

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