Verfahrensrecht: Keine Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch

WRP 2013, 1484

BGH

Verfahrensrecht: Keine Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch (Beschluss vom 15.08.2013, I ZB 68/12)

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 – I ZB 38/02, WRP 2003, 1000; Beschluss vom 26. …

BGH, WRP 2013, 1484-1485 (Beschluss vom 15.08.2013, I ZB 68/12)

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