Markenrecht/Verfahrensrecht: Reichweite eines gegen das Angebot „gefälschter“ Markenware gerichteten Unterlassungstitels

WRP 2018, 1114

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht/Verfahrensrecht: Reichweite eines gegen das Angebot „gefälschter“ Markenware gerichteten Unterlassungstitels (Beschluss vom 30.05.2018, 6 W 33/18)

Ein Unterlassungstitel, der auf der Grundlage des Vorwurfs, die angebotene mit einer Marke versehene Ware stamme nicht vom Markeninhaber, erlassen worden und gegen das Angebot „gefälschter“ Waren gerichtet ist, wird durch erneute Angebote von Waren unter der Marke nicht verletzt, wenn der Schuldner in der Lage gewesen wäre, 1115auf entsprechende Bestellung „nicht erschöpfte“, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1114-1116 (Beschluss vom 30.05.2018, 6 W 33/18)

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