Wettbewerbsrecht: „15 % Rabatt auf alle Artikel“

WRP 2018, 1116

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: „15 % Rabatt auf alle Artikel“ (Urteil vom 22.03.2018, 4 U 4/18)

Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“, die mit einem Sternchenhinweis u. a. „Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“ von dieser Rabattaktion ausnimmt und keine konkreten Angaben zu diesen so ausgeschlossenen Waren macht, verstößt gegen § 5a Abs. 2 UWG (in Anlehnung an den vergleichbaren Fall BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16, WRP 2018, 182 – 19 % MwSt. GESCHENKT). (Leitsatz der Redaktion)

OLG Hamm, WRP 2018, 1116-1117 (Urteil vom 22.03.2018, 4 U 4/18)

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