Urheberrecht: Le-Corbusier-Möbel II

WRP 2009, 1127

BGH

Urheberrecht: Le-Corbusier-Möbel II (Urteil vom 22.01.2009, I ZR 247/03)

a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar.

BGH, WRP 2009, 1127-1129 (Urteil vom 22.01.2009, I ZR 247/03)

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