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WRP 2015, 353
BGH 
Urheberrecht: K-Theory (Urteil vom 24.07.2014, I ZR 27/13)

a) Der Umfang der Rechtskraft eines Urteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, heranzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 – VI ZR 181/96, …

BGH, WRP 2015, 353-356 (Urteil vom 24.07.2014, I ZR 27/13)

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