Markenrecht: Sparkassen-Rot/Santander-Rot

WRP 2015, 1487

BGH

Markenrecht: Sparkassen-Rot/Santander-Rot (Urteil vom 23.09.2015, I ZR 78/14)

a) Bei der Frage, ob ein Markenverletzungsverfahren im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren auszusetzen ist, ist im Rahmen der Abwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, ob durch die während der Verfahrensaussetzung andauernde Verwendung des angegriffenen Zeichens mit einer Schwächung der Klagemarke zu rechnen ist und ob der Kläger noch weitere Ansprüche aufgrund anderer Kennzeichenrechte verfolgt, …

BGH, WRP 2015, 1487-1501 (Urteil vom 23.09.2015, I ZR 78/14)

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