Rechtmäßige Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle

ZFWG 2018, 29

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle (Urteil vom 16.10.2017, 4 A 1607/16)

Die Untersagung des Betriebs einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag kann in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig entweder auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO oder § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützt werden. Es bleibt offen, welche Ermächtigungsnorm einschlägig ist.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2018, 29-34 (Urteil vom 16.10.2017, 4 A 1607/16)

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