Presserecht/Verfahrensrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich

WRP 2022, 593

BVerfG

Presserecht/Verfahrensrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherige Anhörung erfolgreich (Beschluss vom 11.01.2022, 1 BvR 123/21)

Die Beschwerdeführerin hat die Verfassungsbeschwerde zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG erhoben, ihr ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die erst sehr späte Möglichkeit zur Kenntnisnahme der allein an die Antragstellerin ergangenen gerichtlichen Hinweise (hier beruhte die späte Zusendung der Unterlagen nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin allein auf der Untätigkeit des Landgerichts) stellt einen von der Beschwerdeführerin nicht verschuldeten Hinderungsgrund dar. …

BVerfG, WRP 2022, 593-597 (Beschluss vom 11.01.2022, 1 BvR 123/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.