Markenrecht: Probiotik

WRP 2014, 856

BGH

Markenrecht: Probiotik (Urteil vom 08.01.2014, I ZR 38/13)

a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. …

BGH, WRP 2014, 856-861 (Urteil vom 08.01.2014, I ZR 38/13)

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