Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang eines Unterlassungsgebots mit dem Inhalt, Ware nicht zu vertreiben

WRP 2019, 637

OLG Düsseldorf

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Umfang eines Unterlassungsgebots mit dem Inhalt, Ware nicht zu vertreiben (Beschluss vom 14.02.2019, I-20 W 26/18)

Das Unterlassungsgebot, Waren nicht zu vertreiben, umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, rechtlich und wirtschaftlich selbständige Dritte aufzufordern, die angegriffenen Ware vorläufig nicht weiter zu vertreiben (Abweichung zu BGH GRUR 2018, 292 [= WRP 2018, 473] – Produkte zur Wundversorgung; Anschluss an OLG Düsseldorf – 15. Zivilsenat – GRUR 2018, 855).

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 637-642 (Beschluss vom 14.02.2019, I-20 W 26/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.