R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2020, 324
BGH 
Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung (Beschluss vom 17.10.2019, I ZB 19/19)

Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichtet den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen (hier: den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern). Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. …

BGH, WRP 2020, 324-326 (Beschluss vom 17.10.2019, I ZB 19/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats