Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung

WRP 2020, 324

BGH

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Rückruf- und Beseitigungspflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung (Beschluss vom 17.10.2019, I ZB 19/19)

Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichtet den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen (hier: den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern). Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. …

BGH, WRP 2020, 324-326 (Beschluss vom 17.10.2019, I ZB 19/19)

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