Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Geltung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbot für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO

WRP 2022, 1263

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Geltung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbot für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO (Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 56/21)

a) Für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO gilt nicht das allein auf Kriminalstrafgesetze anwendbare Doppelbestrafungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende außerstrafrechtliche Doppelahndungsverbot. Dieses ist verletzt, wenn die Gegenstände der früheren und späteren Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Anlass, …

BGH, WRP 2022, 1263-1266 (Beschluss vom 21.04.2022, I ZB 56/21)

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