Markenrecht: Spreewälder Gurken II

WRP 2022, 186

BGH

Markenrecht: Spreewälder Gurken II (Beschluss vom 07.10.2021, I ZB 78/18)

Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, kann jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ein „berechtigtes Interesse“ begründen, das erforderlich ist, …

BGH, WRP 2022, 186-191 (Beschluss vom 07.10.2021, I ZB 78/18)

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