Designrecht: Heizkörperdesign

WRP 2022, 191

BGH

Designrecht: Heizkörperdesign (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 10/21)

a) Da das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, …

BGH, WRP 2022, 191-193 (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 10/21)

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