Markenrecht: INJEKT/INJEX

WRP 2020, 1025

BGH

Markenrecht: INJEKT/INJEX (Beschluss vom 06.02.2020, I ZB 21/19)

a) Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das berechtigte Interesse des Zeicheninhabers, in seiner geschäftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeengt zu werden, rechtfertigen es, auch die Waren im Warenverzeichnis zu belassen, …

BGH, WRP 2020, 1025-1032 (Beschluss vom 06.02.2020, I ZB 21/19)

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