Wettbewerbsrecht: Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung

WRP 2021, 1228

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung (Sonstiges vom 16.06.2021, 3 U 458/21)

Bei der Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung ist auch die Art und Weise des Zustandekommens des Unterlassungsvertrags unter Berücksichtigung des Abmahnschreibens und der Korrespondenz der Parteien zu berücksichtigen. Darüber hinaus wirken sich bei der Auslegung eines Unterwerfungsvertrags, der gesundheitsbezogene Werbebehauptungen zum Inhalt hat, die strengen Anforderungen an die Richtigkeit, …

OLG Nürnberg, WRP 2021, 1228-1234 (Sonstiges vom 16.06.2021, 3 U 458/21)

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