Markenrecht: MetroLinien

WRP 2013, 1608

BGH

Markenrecht: MetroLinien (Beschluss vom 11.04.2013, I ZB 91/11)

a) Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur Verfügung steht (Fortführung von BGH, …

BGH, WRP 2013, 1608-1611 (Beschluss vom 11.04.2013, I ZB 91/11)

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