Markenrecht: Davidoff Hot Water

WRP 2013, 1611

BGH

Markenrecht: Davidoff Hot Water (Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 51/12)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BGH, WRP 2013, 1611-1613 (Beschluss vom 17.10.2013, I ZR 51/12)

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