Urheberrecht/Verfahrensrecht: Kinderhochstühle im Internet II

WRP 2013, 1613

BGH

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Kinderhochstühle im Internet II (Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/11)

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

BGH, WRP 2013, 1613-1619 (Urteil vom 16.05.2013, I ZR 216/11)

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