Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
EDITORIAL
Reppelmund
Abmahnmissbrauch erfordert Gesetzesänderung I
Beiträge
Köhler
Behördliche Durchsetzung des Lauterkeitsrechts – eine Aufgabe für das Bundeskartellamt? 519
Schrader
Verkehrsdurchsetzung als Tat- oder Rechtsfrage 524
Meinhardt
Der Drops ist gelutscht – und jetzt? Überlegungen zum Umgang mit der jüngeren BGH-Rechtsprechung zu Beseitigungspflichten des Unterlassungsschuldners in der Praxis 527
Heil
Einheitliche Einwilligungserklärung für mehrere Werbekanäle? 535
Ott
Die Hemmung der Verjährung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche 539
RECHTSPRECHUNG
EuGH
Wettbewerbsrecht: Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe 543
Wettbewerbsrecht/Strafrecht: Uber France/Nabil Bensalem 544
Designrecht: DOCERAM/CeramTec 546
BVerfG
Zivilrecht: Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person 548
BGH
Markenrecht/Zivilrecht: media control 551
Kartellrecht: Hochzeitsrabatte 556
Zivilrecht: Widerrufsmöglichkeit eines Anwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft 566
BPatG
Markenrecht: Nespresso-Kaffeekapsel 568
Markenrecht: KNEIPP 578
OLG Bamberg
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln I 585
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln II 586
OLG Celle
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung durch sternähnliche Symbole auf der Internetseite eines Hotels 587
OLG Dresden
Zivilrecht: Zu-Eigen-machen strittiger Tatsachenbehauptungen von Nutzern durch Ärztebewertungsportal wegen Prüfung und Anpassung an Nutzungsrichtlinien 589
OLG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsrecht: Cash & Drive – Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel bei Kraftfahrzeugen 592
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs 595
Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben durch Anwaltskanzlei 597
Markenrecht: Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts und Reichweite eines Unterlassungsanspruchs aus einer Unionsmarke 599
Zivilrecht/Datenschutzrecht: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber 601
Hanseatisches OLG Hamburg
Wettbewerbsrecht: Angebot von Adblock Plus nicht wettbewerbswidrig 604
Kreutz
KOMMENTAR 621
OLG München
Wettbewerbsrecht: 25 % Geburtstagsrabatt auf fast alles 623
Wettbewerbsrecht: Umzugskündigung 627
Kartellrecht: Academic Conditions 629
AnwG Köln
Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Unzulässige Werbung als „Fachanwalt im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht“ 633
LG Aachen
Wettbewerbsrecht: Award 634
LG Münster
Wettbewerbsrecht: Google Treffer 636
LG Osnabrück
Wettbewerbsrecht: Abgelaufenes Zertifikat 638
LG Rostock
Wettbewerbsrecht: Ohne Rezept 639
LG Stuttgart
Wettbewerbsrecht: Gebührenfreies Girokonto 641
LEITSÄTZE
LG Leipzig
Wettbewerbsrecht: Verkaufsoffener Sonntag 644
LG Magdeburg
Wettbewerbsrecht: Laufleistung eines Gebrauchtwagens als wesentliches Merkmal 644
LG Saarbrücken
Wettbewerbsrecht: Ab-Preis zzgl. Überführungskosten 644
LG Wuppertal
Wettbewerbsrecht: Recherchepflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 644
WRP AUTOREN 645
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