Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben durch Anwaltskanzlei

WRP 2018, 597

OLG Frankfurt a. M.

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Übersendung presserechtlicher Informationsschreiben durch Anwaltskanzlei (Urteil vom 14.12.2017, 16 U 60/17)

Die Versendung sog. presserechtlicher Informationsschreiben per Telefax, die auf ein Schreiben im Monat begrenzt ist, löst auf Seiten des Empfängers keinen Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog aus.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 597-599 (Urteil vom 14.12.2017, 16 U 60/17)

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